Fährt ein Fahrer aus einem abgegrenzten Fahrbereich, wie z.

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens, wonach eine Haftungsfreistellung, die gegen die Zahlung eines Entgeltes gewährt wird, nicht greift, wenn der Mieter nach einem Autounfall nicht die Polizei hinzuzieht und dies entsprechend ebenfalls in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, ist unwirksam.

Die Überprüfung eines Fahrzeugs und die Erstellung eines Gutachtens durch den TÜV ist zwangsläufig damit verbunden, dass der TÜV das Fahrzeug für einen gewissen Zeitraum zur Überprüfung in seiner Obhut hat.

Ein Sozialversicherungsträger kann sich dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht dadurch entziehen, dass er vorträgt, die Mitarbeiter seien nicht ausreichend ausgebildet und überlastet.

Eltern müssen ihr sechsjähriges Kind beim Fahrradfahren in einer Spielstraße nicht ununterbrochen beaufsichtigen.

Muss ein Verkehrsteilnehmer verkehrsbedingt halten, so darf ein auf der Vorfahrtsstraße befindlicher Fahrzeugführer den Schutzstreifen für Radfahrer benutzen, um an dem verkehrsbedingt haltenden Fahrzeug vorbeizufahren und zu einer weiter vorne befindlichen Rechtsabbiegerspur zu gelangen.

In schneearmen Gebieten ist der Eigentümer eines Hauses nicht verpflichtet, an seinem Dach Schneefanggitter anzubringen.

Bei einem provozierten Unfall ist nicht zwangsläufig von einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen auszugehen.

Überschreiten nach einem Kokainkonsum die Kokain-Grenzwerte die Grenzwerte des Tatbestandskatalogs der "Grenzwertkommission" so ist die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit nicht zwingend gerechtfertigt, weil es sich um analytische und nicht um normative Grenzwerte handelt.

Auch das "Wegdrücken" eines Anrufs ist beim Autofahren untersagt und fällt unter den Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons.