Anfang | << | 60 61 62 63 64 [65] 66 67 68 69 70 | >> | Ende

Schließen Eltern eine sog.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.06.2011
Grundsätzlich sind Einwendungen gegen Unterhaltsleistungen im vereinfachten Verfahren mittels eines Formulars über die Leistungsfähigkeit anzugeben.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.12.2011
Schwiegerelterliche Zuwendungen, die an das eigene Kind und das Schwiegerkind in der Erwartung des Fortbestandes der Ehe erbracht werden, können unter Umständen von den Schwiegereltern nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zurückverlangt werden, wenn die Ehe später scheitert.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.07.2011
Sind die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nach einer Scheidung ihrer Ehe nicht zu einer normalen Kommunikation über die Belange des gemeinsamen Kindes in der Lage, so kann das Gericht die gemeinsame Sorge der Eltern aufheben und das alleinige Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 01.08.2011
Bei einer Trennung der Eheleute kann der Vorteil mietfreien Wohnens zugunsten einer Partei berücksichtigt werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.05.2011
Der Staat darf in das Erziehungsrecht der Eltern nur in Außnahmen und unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips eingreifen.
Oberlandeshericht Hamm, Urteil vom 06.06.2011
Entstehen einem Unterhaltspflichtigen durch eine Wiederverheiratung neue Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem neuen Ehegatten, so kann dies als sonstige Verpflichtung im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen berücksichtigt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.12.2011
Bei Streit der Eltern über die Frage der religiösen Erziehung ihres Kindes, kann das Gericht die Entscheidungsbefugnis über die Einzelfrage der religiösen Erziehung des Kindes einem Elternteil übertragen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 15.06.2011
Die Einsicht in das Grundbuch ist jedem zu gewähren, der ein berechtigtes Interesse an der Grundbucheinsicht darlegen kann, so dass das Grundbuchamt von der Verfolgung berechtigter Interessen überzeugt ist.
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 23.12.2011
Auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 21.12.2011
 

Footerlogo Anwalt Gebauer

Robert-Koch-Str. 58
59174 Kamen-Methler

Telefon: 02307/ 282896
Fax: 02307/ 282897

info@fachanwalt-gebauer.de
www.fachanwalt-gebauer.de

AUSGEZEICHNET.ORG